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Aktuelle Pressemeldungen

Kein ermäßigtes Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch des Stahlwerks in Kehl

21.03.2019

Das Stahlwerk in Kehl hat keinen Anspruch darauf, dass das Wasserentnahmeentgelt für den Kühlwasserverbrauch reduziert wird. Das hat der 3. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit heute verkündetem Urteil im Anschluss an die mündliche Verhandlung vom 14. März 2019 entschieden.

Land muss Luftreinhalteplan für Reutlingen überarbeiten

19.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat im Anschluss an die gestrige mündliche Verhandlung einer Klage der Deutschen Umwelthilfe auf Fortschreibung des Luftreinhalteplans des Landes für Reutlingen wegen langjähriger Grenzwertüberschreitungen bei Stickstoffdioxid (NO2) stattgegeben. Der Tenor des Urteils ist den Beteiligten heute bekannt gegeben worden. Die schriftliche Urteilsbegründung liegt noch nicht vor.

OB-Wahl Freiburg: Wahleinsprüche rechtskräftig zurückgewiesen

06.03.2019

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei Beschlüssen vom 5. März 2019 die Urteile des Verwaltungsgerichts Freiburg vom 13. November 2018 bestätigt, mit denen die Wahleinsprüche einer Klägerin gegen den ersten und den zweiten Wahlgang für die Oberbürgermeisterwahl der Stadt Freiburg zurückgewiesen wurden.

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