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Aktuelle Pressemeldungen

Landkreis Rottweil: Klage auf Weiterleitung von Briefen eines Waffenexportgegners an Kreistagsmitglieder erfolglos

12.12.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit Urteil vom 27. November 2018 die Klage eines Waffenexportgegners (Kläger) abgewiesen, der die Feststellung begehrte, dass der Landkreis Rottweil (Beklagter) verpflichtet gewesen sei, seine an Mitglieder des Kreistags gerichteten Briefe an diese weiterzuleiten.

Klagen von zwei Umweltvereinigungen gegen Planfeststellungsbeschluss zum Abschnitt 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 und zur Südumgehung Plieningen teilweise erfolgreich

04.12.2018
Der einheitliche Planfeststellungsbeschluss des Eisenbahn-Bundesamts vom 14. Juli 2016 zum Planfeststellungsabschnitt (PFA) 1.3a des Bahnprojekts Stuttgart 21 der DB Netz AG und zur Straßenplanung "Südumgehung Plieningen“ des Landes Baden-Württemberg ist rechtswidrig und nicht vollziehbar. Das hat der 5. Senat des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg (VGH) mit zwei heute verkündeten Urteilen aufgrund der mündlichen Verhandlung vom 20. November 2018 entschieden und damit den Klagen der Schutzgemeinschaft Filder e. V. und des Naturschutzbunds Deutschland (NABU) Gruppe Stuttgart e. V. teilweise stattgegeben.

Luftreinhalteplan Stuttgart: Beschwerden des Landes gegen Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart wegen Vollstreckung aus Prozessvergleich zurückgewiesen

23.11.2018

Der Verwaltungsgerichtshof (VGH) hat mit zwei - heute bekannt gegebenen - Beschlüssen vom 22.11.2018 die Beschwerden des Landes gegen zwei Beschlüsse des Verwaltungsgerichts Stuttgart zurückgewiesen, mit denen gegen das Land ein Zwangsgeld von 10.000,-- EUR festgesetzt und ein weiteres Zwangsgeld in der gleichen Höhe angedroht wurde (VG Stuttgart, Beschlüsse vom 22.08.2018 - 13 K 5058/18 - und vom 31.08.2018 - 13 K 6891/18 -; vgl. hierzu die Pressemitteilungen des VG Stuttgart vom 23.08.2018 und vom 31.08.2018).

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