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Verhandlung über die Klage des BUND gegen die Landesmesse

Datum: 27.07.2006

Kurzbeschreibung: Die mündliche Verhandlung über die Klage des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland - BUND -, Landesverband Baden-Württemberg, gegen den Planfeststellungsbeschluss für den Bau der Landesmesse findet am Mittwoch, dem 25.10.2006, 14:00 Uhr im Dienstgebäude des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg in Mannheim, Schubertstraße 11, Untergeschoss, Sitzungssaal III statt, nachdem der BUND eine von ihm seit längerem angekündigte gutachterliche Stellungnahme nunmehr vorgelegt hat.

Der BUND hat in der Vergangenheit nicht versucht, die Errichtung der Landesmesse durch einen Antrag auf Gewährung von gerichtlichem Eilrechtsschutz vorläufig zu stoppen. Er hat sein ursprünglich auf Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses gerichtetes Klagebegehren mittlerweile eingeschränkt. Im Streit steht nur noch die Frage, ob die Planfeststellungsbehörde der Projektgesellschaft Neue Messe zusätzliche Ersatzmaßnahmen zur Kompensation der Eingriffe in Natur und Landschaft bzw. eine höhere Abgabe zum Ausgleich derselben auferlegen muss (Az.: 8 S 1269/04).

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